Krypto- & Fintech-Unternehmen
Finanzinnovationen erfordern einen präzisen Rechtsrahmen. Die Gestaltung von Token, die Verwahrung digitaler Vermögenswerte, die Verarbeitung grenzüberschreitender Zahlungen und die Interaktion mit Investoren fallen in den Geltungsbereich der sich rasch entwickelnden EU-Vorschriften. Wir interpretieren und wenden die regulatorischen Rahmenbedingungen gemäß MiCA, dem AML-Paket und den Finanzdienstleistungsrichtlinien an und überbrücken dabei die Unterschiede zwischen Technologien und regulatorischen Anforderungen. Unsere Arbeit umfasst die Verwaltung von Plattformen, die Risikoverteilung bei Smart Contracts und die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern oder Aufsichtsbehörden. Durch eine Kombination aus regulatorischer Weitsicht und strategischer Umsetzung ermöglichen wir den Pionieren im Fintech-Sektor, transparent zu arbeiten, institutionelles Kapital anzuziehen und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu wachsen.
Relevante Gesetzgebung
Europäische Gesetzgebung
- Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) (EU) 2023/1114 – Die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) stellt einen umfassenden Rahmen der Europäischen Union zur Vereinheitlichung der Vorschriften für Krypto-Vermögenswerte in allen Mitgliedstaaten dar. Ihre Hauptziele sind der Schutz von Verbrauchern und Investoren, die Gewährleistung der Finanzstabilität und die Förderung von Innovationen durch die Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage für Kryptowerte, die bisher nicht unter die bestehenden Finanzgesetze fielen. MiCA regelt sowohl die Emission von Kryptowerten wie Stablecoins als auch die Dienstleistungen, die von Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen (CASPs) wie Börsen und Verwahrstellen erbracht werden, indem es eine Lizenzpflicht vorschreibt und operative Standards festlegt.
- Verordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte (TFR) (EU) 2023/1113 – Die EU-Verordnung über Geldtransfers (TFR), Verordnung (EU) 2023/1113, führt die „Traceability-Regel“ für Überweisungen von Kryptowerten ein und verpflichtet Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen (CASPs), Angaben zum Zahler und zum Zahlungsempfänger untereinander auszutauschen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Diese Vorschrift, die am 30. Dezember 2024 in Kraft trat, erweitert die Verpflichtungen aus dem traditionellen Finanzwesen auf den Kryptosektor, was bedeutet, dass die Daten unabhängig vom Überweisungsbetrag zusammen mit den Vermögenswerten „mitreisen“ müssen. Ziel ist es, die Rückverfolgbarkeit und die Marktintegrität bei Krypto-Überweisungen innerhalb der EU und mit Ländern außerhalb der EU zu verbessern.
- Payment Services Directive und das bevorstehende PSD3/PSR-Paket – PSD2 (Richtlinie (EU) 2015/2366) – Die aktuelle EU-Richtlinie über Zahlungsdienste, deren Ziel es ist, die Sicherheit zu verbessern und den Wettbewerb durch „Open Banking“ zu fördern. Das bevorstehende PSD3/PSR-Paket wird PSD2 ersetzen und aktualisieren, indem es die meisten Zahlungsvorschriften in einer Verordnung über Zahlungsdienste (PSR) zusammenfasst und die verbleibenden Fragen mit einer neuen Richtlinie über Zahlungsdienste 3 (PSD3) regelt. PSD3/PSR zielt darauf ab, die Wettbewerbsbedingungen zwischen Banken und Nichtbanken weiter anzugleichen, den Verbraucherschutz zu stärken und die Vorschriften an neue Zahlungstechnologien anzupassen.
- AML-Paket (einschließlich der Geldwäschebekämpfungsverordnung und der AMLA-Verordnung – die schrittweise in Kraft treten) – Das EU-Gesetzespaket zur Geldwäschebekämpfung (AML) stellt eine umfassende Reform des EU-Rahmens zur Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT), das 2024 verabschiedet wurde und schrittweise zwischen 2025 und 2027 in Kraft treten wird. Ziel ist es, ein einheitliches, harmonisiertes Regelwerk für die Geldwäschebekämpfung in allen Mitgliedstaaten zu schaffen und die Aufsicht durch eine neue Behörde auf EU-Ebene zu stärken.
- Richtlinie 2014/65/EU (MiFID) II / Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR), sofern die Instrumente der Definition von Finanzinstrumenten entsprechen – gemäß MiFID II/MiFIR ist ein Finanzinstrument ein handelbarer Vermögenswert oder eine vertragliche Vereinbarung über den Erhalt oder die Lieferung eines Vermögenswerts, was ein breites Spektrum an Produkten umfasst, darunter Eigenkapital (Aktien und Anteile, ETFs), nicht-aktienbasierte Instrumente (Anleihen, strukturierte Produkte, Emissionszertifikate) und Derivate. MiFID II/MiFIR erweitert den Geltungsbereich der Regulierung über Aktien und Unternehmensanteile hinaus auf diese anderen Instrumente, um die Transparenz zu erhöhen, die Investoren zu schützen und die Marktintegrität zu stärken.
- Richtlinie 2009/110/EG über E-Geld – Die EU-Richtlinie 2009/110/EG über E-Geld schafft einen Rechtsrahmen für die Tätigkeit und Beaufsichtigung von E-Geld-Instituten mit dem Ziel, einen Binnenmarkt für E-Geld-Dienstleistungen zu schaffen. Sie definiert den Begriff „E-Geld“ und legt Regeln fest, wie E-Geld-Institute dieses ausgeben und verwalten dürfen, wobei der Verbraucherschutz durch Anforderungen wie die Sicherung der Kundengelder und die Ausstellung eines „E-Geld-Passes“ für grenzüberschreitende Transaktionen gewährleistet wird. Diese Richtlinie fördert Wettbewerb und Innovation und harmonisiert gleichzeitig die Vorschriften in den EU-Mitgliedstaaten.
- DORA (EU) 2022/2554 (digitale operationale Resilienz im Finanzsektor) – Die Verordnung zur digitalen operativen Resilienz (DORA) – Verordnung (EU) 2022/2554 – ist ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen der Europäischen Union zur Stärkung der Cybersicherheit und der Resilienz des Finanzsektors. Sie wurde im Dezember 2022 verabschiedet, trat im Januar 2023 in Kraft und ist ab dem 17. Januar 2025 vollständig anwendbar. DORA schafft einen einheitlichen und umfassenden EU-Rahmen, um sicherzustellen, dass alle Finanzakteure – einschließlich Banken, Wertpapierfirmen, Versicherer, Zahlungsinstitute, Fintech-Unternehmen und Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen – in der Lage sind, IKT-Vorfälle (Risiken im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnologien) zu bewältigen, darauf zu reagieren und sich davon zu erholen.
Bulgarische Gesetzgebung
- Gesetz über die Märkte für Kryptowerte
- Gesetz über Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung
- Gesetz über Zahlungsdienste und Zahlungssysteme (Umsetzung der PSD2)
- Gesetz über die Märkte für Finanzinstrumente
- Gesetz über Kreditinstitute (sofern anwendbar)
- Gesetz über die Körperschaftsteuer; Gesetz über die Mehrwertsteuer (Krypto-/Steuerfragen)
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